Femizid: Bahnbrechende Verurteilung in Deutschland

In Amerika wurde R. Kelly endlich wegen sexuellem Missbrauch verurteilt. Aber auch in Deutschland tut sich was für Frauenrechte an den Gerichten

Menschenrechtler*innen fordern schon lange: Femizide müssen als das bestraft werden, was sie sind: Mord – nicht Totschlag

So kommentiert die Frauenrechtsorganisation „Terre des Femmes“ das aktuelle Urteil des Göttinger Landgerichts:

Berlin, den 30.6.2022. Im August 2021 erwürgte ein Mann seine Ex-Partnerin Birke K. in ihrer Wohnung. Nach der Tat positionierte er leere Flaschen neben ihrem Bett und versuchte ihren Tod als Suizid zu inszenieren. Anschließend versendete er eine SMS von ihrem Handy an ihren 17-jährigen Sohn, in der vermeintlich sie erklärt, dass sie zu viel Alkohol getrunken habe und es ihr nicht gut gehe. Die Richterschaft am Landgericht Göttingen sah den Straftatbestand Mord als erwiesen, beschrieb die Tat als „abscheulich und heimtückisch“, und verurteile den Angeklagten zu lebenslanger Haft.
„Das Urteil des Landgerichtes Göttingen ist ein wichtiger Schritt, um Gewalt gegen Frauen systematisch zu bekämpfen und Täter härter zu bestrafen“, sagt Christa Stolle, Bundesgeschäftsführerin von TERRE DES FEMMES e.V. „Wir hoffen, dass das Urteil vom Bundesgerichtshof rechtskräftig gesprochen wird und ein starkes Signal sendet. Doch damit ist es nicht getan: Deutschland braucht eine nationale Gesamtstrategie, um die Istanbul Konvention wirksam umzusetzen und Frauen und Mädchen effektiv vor geschlechtsspezifischer Gewalt zu schützen, damit es gar nicht erst zu Femiziden kommt.“
Artikel 46 der Istanbul-Konvention sieht Strafverschärfungsgründe vor und fordert eine Berücksichtigung der Schwere der Tat, wenn Straftaten gegen eine frühere oder derzeitige Ehefrau oder Partnerin begangen wurden.„Motive von Femiziden sind patriarchale Kontrolle, Dominanz und Besitzansprüche. Tötungsdelikte an Frauen und Mädchen, die aufgrund des hierarchischen Geschlechterverhältnisses begangen werden, müssen als Femizide anerkannt und angemessen bestraft werden. Es fehlt an einem starken politischen Willen, an flächendeckender und schneller Unterstützung für betroffene Frauen und an effektiven Präventions- und Bildungsmaßnahmen“, sagte Christa Stolle weiter.

rkelly2 — R. Kelly wurde aktuell zu 30 Jahren Haft wegen sexuellem Missbrauch verurteilt. Im März rastete er bei einem Interview zu dem Thema aus – Screenshot: YouTube/CBS, FAZ

Femizid und andere geschlechtsbezogene Gewalt

Was ist die Istanbul-Konvention?
Das „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ ist ein völkerrechtlicher Vertrag und gilt seit 2018 in Deutschland. Mit diesem Vertrag verpflichten sich die Staaten, verbindliche Rechtnormen gegen Gewalt an Frauen und häusliche Gewalt und Schutz für Betroffene von geschlechtsbezogener Gewalt jeglicher Art zu schaffen.
TERRE DES FEMMES fordert die sofortige, effektive Umsetzung aller Maßnahmen, z.B. die Bereitstellung von weiteren 15.000 fehlenden Frauenhausplätzen. Hier finden Sie unsere Forderungen zum Thema Häusliche Gewalt. Unsere Einschätzung zum Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention finden Sie hier.