Michael Wendler – Landgericht: Urteil nicht rechtskräftig

Gegen Michael Wendler hatte das Landgericht Duisburg ein Versäumnisurteil gefällt. Demnach hätte Wendler 25 000 Euro an die Dorstener Trockenbaufirma „Peters Elementebau“ zahlen müssen. Zu der Gerichtsverhandlung waren weder Wendler noch sein Rechtsanwalt erschienen. Jetzt teilte das Landgericht Duisburg auf Nachfrage von „Promis und mehr“ mit, dass das Urteil nicht rechtskräftig geworden ist.

Gerichtssprecher Henning Bierhaus erklärte:

Für den Beklagten hat sich ein (neuer) Rechtsanwalt zur Wahrnehmung dessen rechtlicher Interessen bestellt und Einspruch gegen das Versäumnisurteil eingelegt. Das Urteil ist mithin nicht rechtskräftig.

Henning Bierhaus, Richter und Pressesprecher Landgericht Duisburg

Michael Wendler und die deutschen Gerichte

Es geht also vor dem Landgericht Duisburg in eine neue Runde. Michael Wendler hatte bereits vorher bekannt gegeben, dass gegen das Urteil Einspruch eingelegt werden würde. Er hatte auf Telegram behauptet, dass es nur zu dem Urteil gekommen sei, weil sein Rechtsanwalt den Termin nicht wahrgenommen habe. Was Wendler nicht erwähnt hatte war, dass sein vorheriger Rechtsanwalt das Mandat schon im Vorfeld niedergelegt hatte. Das hatte Richter Bierhaus bestätigt:

Der Beklagtenvertreter hat das Mandat in dieser Sache vor dem Termin niedergelegt. Ob das auch der Grund dafür ist, dass er zu dem Termin nicht erschienen ist, kann ich aber natürlich nicht sagen.

Henning Bierhaus, Richter und Pressesprecher Landgericht Duisburg

Wird das jetzt mit dem neuen Anwalt besser? Die Frage ist noch offen, denn es gibt ein ähnliches Vorgehen am Landgericht Hamburg. Dort war am letzten Freitag der neue Rechtsanwalt von Michael Wendler angeblich nicht in der Lage, per Video an einem Gerichtstermin mit seinem ehemaligen Reiseveranstalter Timo Berger teilzunehmen. Das erklärte der Hamburger Gerichtssprecher Dr. Kai Wantzen gegenüber „Promis und mehr“:

Der heutige Termin konnte im Ergebnis nicht stattfinden, weil es (auf Seiten des Antragstellervertreters) Schwierigkeiten mit der in diesen Verfahren üblich gewordenen Video-Schalte gab.

Gerichtssprecher Dr. Kai Wantzen

Michael Wendlers geplatzte Gerichtstermine: Timo Berger reicht es

Am Hamburger Landgericht war Michael Wendler der Kläger. Er hatte bereits im Vorfeld per einstweiliger Verfügung erreicht, dass Timo Berger nicht sagen darf, dass Wendler ihm die 30 000 Euro für die geplatzen Hochzeitsreisen nach Las Vegas schulden würde. Die Schulden hätte die Firma seiner Tochter, bei der Wendler nur Angestellter sei.

Weil dies nicht der erste geplatzte Gerichtstermin war, reichte es Timo Berger. Sein Anwalt Robert Meyen legte am Hamburger Landgericht Beschwerde ein. Meyer hält ein Säumnisurteil auch in diesem Fall für angemessen. Eine Vertagung käme nur in Betracht, wenn eine Partei ohne ihr Verschulden am Erscheinen verhindert sei:

Dies wäre bei einer physischen Verhandlung etwa dann der Fall, wenn der Bevollmächtigte kurzfristig erkrankt oder ein unvorhergesehenes Ereignis ihn an der Anreise hindert. Unvorhergesehenes Ereignis ist dabei nicht, wenn sich der Bevollmächtigte entscheidet, mit seinem Oldtimer anzureisen, der bereits bei den letzten fünf Versuchen nicht angesprungen ist.

Einem unvorhersehbaren Ereignis stünde etwa gleich, wenn das Internet des Prozessbevollmächtigten aufgrund einer Störung zum Zeitpunkt der Verhandlung ausfiele. So war es aber nicht. Der Klägervertreter erklärte vielmehr, seine Kamera sei erst am Vortag geliefert worden und er habe sie bei Erhalt auch nicht getestet. Dabei dürfte jedermann bekannt sein, dass nicht jede Hardware-Installation lückenlos in Sekundenschnelle vonstattengeht.

Robert Meyen, Rechtsanwalt von Timo Berger

Der Anwalt vom Wendler habe sich weder entschuldigt noch Sorgfalt walten lassen, so Meyen:

Zu der erforderlichen Sorgfalt gehört jedenfalls, dass der Anwalt – entscheidet er sich, nicht physisch zu erscheinen und von der eingeräumten Möglichkeit Gebrauch zu machen – alle notwendigen Vorbereitungen trifft, um eine Bild- und Tonübertragung im Termin sicherzustellen.

Robert Meyen, Rechtsanwalt von Timo Berger

Das sei nach eigenem Bekunden von Wendlers Anwalt nicht der Fall gewesen. Auch habe der Anwalt nicht die vom Gericht angebotene Testmöglichkeit wahrgenommen.

Dies alles ist besonders bemerkenswert vor dem Hintergrund, dass der Klägervertreter bereits am 16. April 2021 hätte verhandlungsbereit sein müssen, da dieser Termin erst zweieinhalb Stunde vorher abgesagt wurde.

Jedenfalls aber muss die Tatsache, dass sich der Klägervertreter bei einer doppelten Verlegung des Termıns nach hinten erst kurz vor dem dritten Termin um eine Kamera bemüht und diese nicht einmal bei Erhalt auf Funktionsbereitschaft testete, bei der Frage der Dringlichkeit der Angelegenheit zwingend berücksichtigt werden.

Robert Meyen, Rechtsanwalt von Timo Berger

Ob Wendler weiterhin so mit deutschen Gerichten umspringen kann? Einen ersten Eindruck wird es schon am Freitag, 7. Mai, geben, denn da ist die nächste Verhandlung in Hamburg terminiert.

UPDATE:

Leider wird es auch am 7. Mai keine Antwort geben, weil das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg erstmal über die sofortige Beschwerde nachdenken (und entscheiden) muss…

Robert Meyen, Rechtsanwalt von Timo Berger