Strafbefehle gegen Michael Wendler wegen Hetze auf Telegram

Der Fall Michael Wendler ließ in den letzten Wochen immer mehr Menschen an der deutschen Justiz zweifeln. Viele engagierte Bürger hatten sich die Mühe gemacht, die furchtbaren Veröffentlichungen von Wendler auf Telegram immer wieder zu melden. In der Hoffnung, dass die deutsche Justiz endlich eingreift. Doch scheinbar schien nichts zu geschehen.

„Promis und mehr“ hatte vielfach bei verschiedenen Staatsanwaltschaften nachgefragt und es gab nur niederschmetternde Antworten. Das Ganze kann in diesem Artikel nachgelesen werden:

Michael Wendler: Was die Staatsanwaltschaft zu Anzeigen sagt

Doch heute können wir gute Nachrichten verkünden. Die deutsche Justiz war keineswegs untätig.

Platzhalter — Gelungener satirischer Umgang mit den verstörenden Botschaften
Screenshot: Instagram / sehr_geehrter_michael_wendler

Großartige Arbeit der „Meldestelle respect!“ in Baden-Württemberg

Die „Jugendstiftung Baden-Württemberg“ betreibt die „Meldestelle respect!“, die ihre Arbeit so beschreibt:

Manche Personen glauben, das Internet sei ein rechtsfreier Raum. Das ist falsch. Politisch motivierte Drohungen, rassistische Beleidigungen und Volksverhetzung sind überall strafbar.
„respect! – Die Meldestelle für Hetze im Netz“ will dafür sorgen, dass solche Vergehen nicht unwidersprochen hingenommen werden. Menschenverachtung und Hass als persönliche Äußerung oder politische Strategie dürfen auch virtuell nicht akzeptiert werden.
Meldestelle respect!

Und „respect!“ meint es wirklich ernst. Diese Hoffnung bekam „Promis und mehr“ als uns eine Leserin eine Antwort der Meldestelle mit diesem Inhalt zuspielte:

RE: Michael Wendler Telegram Account
Herzlichen Dank für Ihre Meldung,

der Telegram-Account von Michael Wendler wird von der Meldestelle respect! schon seit langer Zeit beobachtet. Insbesondere da einige Meldung diesen Account betroffen haben oder betreffen.
Durch eine Vielzahl von Anzeigen, wurden bereits Ermittlungsverfahren gegen Herrn Wendler eingeleitet und bereits Strafbefehle erlassen.
Da die Rechtskräftigkeit der Strafbefehle durch Einsprüche des Angeklagten noch ausstehen, sind weitere Anzeigen und Ermittlungsverfahren aktuell nicht zielführend und führen mehr noch zu einer zusätzlichen Belastung der Behörden. Wir werden deshalb vom Erstatten einer Anzeige und einem Löschantrag, aufgrund geringer Erfolgschancen, absehen, danken jedoch herzlich für Ihre Mitarbeit und würden uns freuen, wenn Sie auch weiterhin strafrechtlich relevante Beiträge an die Meldestelle respect! übersenden!

Wenn Sie unsere Einschätzung nicht teilen, können Sie den gemeldeten Beitrag jederzeit selbst anzeigen. Möglich ist dies online z.B. unter https://www.polizei-bw.de/ internetwache/.
Meldestelle respect!

Was für eine Neuigkeit. Mehrere Strafbefehle gegen Wendler? Es passt auf jeden Fall zu ihm, dass er versucht, die Rechtskräftigkeit dieser Strafbefehle durch Einsprüche möglichst lange zu verzögern. So agiert Wendler schließlich auch in seinen anderen Verfahren. Schließlich könnte eine Verurteilung seiner Einbürgerung in den USA in die Quere kommen.

Aber natürlich stellte sich die Frage, ob diese Information auch wirklich echt ist.

Oh happy Day – Aber nicht für Michael Wendler

Bei der Suche nach der Antwort haben wir uns zuerst an Markus Jox gewandt. Das ist der Leiter der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit beim „Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg“. Wir erhielten diese Antwort:

Der mitgesandte Screenshot einer angeblichen Antwort des Demokratiezentrums Baden-Württemberg bezieht sich auf die Meldestelle respect!. Die Meldestelle ist ein Projekt der Jugendstiftung Baden-Württemberg im Rahmen des Demokratiezentrums Baden-Württemberg.
Hinsichtlich Ihrer Nachfragen muss ich Sie deshalb an die Jugendstiftung verweisen.
Markus Jox, Pressesprecher Bundesministerium Baden-Württemberg

Die Jugendstiftung hat zunächst um die Zeit gebeten, das Thema in einer Teamsitzung zu besprechen. Verständlich, denn es ist heikel auf so eine Anfrage zu antworten. Aber diese tolle Jugendstiftung hat sich im Team für eine Antwort entschieden und hat damit dem Gerechtigkeitsbedürfnis der Bürger mit Sicherheit einen großen Dienst erwiesen.

Am Mittwoch, 9. Februar erhielt „Promis und mehr“ von Günter Bressau, dem Leiter der Meldestelle respect! die Bestätigung der Echtheit:

Die E-Mail stammt von der Meldestelle als Nachricht auf eine über unser System getätigte Meldung.
Und ja, es gibt (oder gab) Strafbefehle gegen Michael Norberg (Wendler), deren Rechtskräftigkeit zum Zeitpunkt der Bearbeitung der Meldungen noch ausstanden.
Günter Bressau, Leiter Meldestelle respect!

Kommentar der Autorin Sigrid Schulz

„Promis und mehr“ bleibt natürlich dran und versucht noch mehr herauszufinden. Aber dass es mehrere Strafbefehle gab oder gibt ist eine großartige Neuigkeit. Ein Strafbefehl ist eine rechtskräftige Verurteilung. Wobei in diesem speziellen Fall die Rechtskraft noch nicht bestätigt wurde.

Aber erlassene Strafbefehle bedeuten, dass Richter einen hinreichenden Tatverdacht gesehen haben und von einer Verurteilung in einem Strafprozess ausgegangen sind.

Dass die Jugendstiftung zu einem unbekannten Zeitpunkt schrieb, dass sie zunächst keine weiteren Anzeigen mehr weiterleiten würde, macht ebenfalls Sinn. Wenn erst einmal eine rechtskräftige Verurteilung da ist, kann jede weitere Tat unter „einschlägig vorbestraft“ eingeordnet werden, was zu drastischen Strafschärfungen führt.

Das ist viel effektiver als die Entscheidungen zu verzögern und immer neue Taten zu sammeln, für die es dann in ferner Zukunft einen Mengenrabatt bei der Strafzubemessung gibt.

Die Strafbefehle sind für mich auch die Erklärung, warum sich Ehefrau Laura Müller so würdelos auf OnlyFans im knappen Latex-Kleid für Geld vor der Kamera bücken muss. Denn irgendwann lohnt sich Telegram für Wendler nicht mehr, weil dann die Strafbefehle mehr Geld kosten, als die Werbung einbringt. Abgesehen davon, dass natürlich bei immer neuen Taten auch irgendwann eine Freiheitsstrafe drohen würde.

Und zum Schluss noch meine Hochachtung für Arbeit von „respect!“. Es ist eine große Beruhigung, dass von der Meldestelle der Telegram-Kanal von Wendler beobachtet wird. Das ist eine gute Nachricht für die große Mehrheit der Demokraten in diesem Land.