Gegen Michael Wendlers Veröffentlichungen auf Telegram werden seit rund einem Jahr zahlreiche Strafanzeigen gestellt. Natürlich verlassen sich die Bürger auf die Behörden. Es ist bekannt, dass die Justiz überlastet ist und viele Verfahren lange dauern. Aber mittlerweile kommt es vielen Anzeigenstellern komisch vor, dass einfach nichts passiert. „Promis und mehr“ hat nachgefragt und erstaunliche Antworten erhalten.
Immer wieder erhalten wir Screenshots von Anzeigen gegen Michael Wendler. Dabei werden uns besonders oft die Staatsanwaltschaften in Frankfurt und Göttingen genannt. Dort befinden sich jeweils Zentralstellen zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT).
Anzeigen gegen Michael Wendler: Die Antwort aus Göttingen
Laut den Informationen von mehreren Lesern müssten in Göttingen Anzeigen vorliegen.
Auf unsere Anfrage in Göttingen antwortete der Oberstaatsanwalt Frank-Michael Laue folgendermaßen:
Hier liegt keine Strafanzeige vor.
Frank-Michael Laue, Oberstaatsanwalt, Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet
Anzeigen gegen Michael Wendler: Die Antwort aus Frankfurt
Laut den Leserzuschriften liegt die ZIT in Frankfurt ganz vorne.
Oberstaatsanwalt Dr. Benjamin Krause erklärt auf unsere Anfrage das Prozedere ausführlich:
Die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat alleine im Rahmen des Aktionsprogramms #HESSENGEGENHETZE der hessischen Landesregierung seit November 2019 knapp 8.000 Meldungen aus der Zivilgesellschaft auf Hasskriminalität im Internet („Hate Speech“) strafrechtlich überprüft.
Dabei beruhen ca. 80% auf der Kooperation #KEINEMACHTDEMHASS des Hessischen Ministeriums der Justiz mit professionellen Partnern aus der Zivilgesellschaft (https://keinemachtdemhass.de). Die übrigen ca. 20% der überprüften Meldungen sind von Bürgerinnen und Bürgern über die Meldeplattform https://hessengegenhetze.de gemeldet worden.
Dr. Benjamin Krause, Oberstaatsanwalt
Dr. Krause erklärt aber, dass Frankfurt keine Informationen über die Wendler-Anzeigen rausgeben würde:
Zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte kann ich Ihnen in diesem Zusammenhang die Namen von Beschuldigten, Tatverdächtigen oder Angezeigten genauso wenig bestätigen oder dementieren wie die Namen von Geschädigten, Zeugen, Hinweisgebern oder sonstigen Personen.
Dr. Benjamin Krause, Oberstaatsanwalt
Der Oberstaatsanwalt erklärt aber, wie es mit solchen Anzeigen grundsätzlich weitergeht:
Bezüglich dieser knapp 8.000 Meldungen aus der Zivilgesellschaft wurde in über 3.150 Fällen durch die ZIT eine strafrechtliche Relevanz bejaht und ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.
In diesen Ermittlungsverfahren konnten bislang knapp 1.150 Beschuldigte identifiziert werden.
Die Ermittlungsverfahren gegen Beschuldigte mit (letztem) Wohnsitz in Hessen werden von der ZIT weitergeführt. Die übrigen Ermittlungsverfahren werden an die für den (letzten) Wohnsitz der Beschuldigten örtlich zuständige Staatsanwaltschaft abgegeben.
Dr. Benjamin Krause, Oberstaatsanwalt
Das heißt also, es könnten Anzeigen vorliegen. Aber für ein Ermittlungsverfahren gegen Wendler wäre die Staatsanwaltschaft Frankfurt nicht zuständig.
Anzeigen gegen Michael Wendler: Die Antwort aus Duisburg
Nun war Wendlers letzter deutscher Wohnsitz in Dinslaken. Demnach müsste die Staatsanwaltschaft Duisburg zuständig sein. Denn die Staatsanwaltschaft Duisburg ist auch für Dinslaken zuständig. In Dinslaken selbst gibt es keine Staatsanwaltschaft.
Von der Duisburger Staatsanwältin Marie-Theres Diener erfahren wir nun dies:
Uns liegen derzeit keine entsprechenden Strafanzeigen vor. Ob diese Sachverhalte bei anderen Staatsanwaltschaften oder Polizeibehörden bekannt sind, entzieht sich leider unserer Kenntnis.
Marie-Theres Diener, Pressesprecherin Staatsanwaltschaft Duisburg
Was passiert mit den Anzeigen?
Im Juraforum findet sich eine mögliche Antwort. Demnach passiert das Folgende, wenn ein Beschuldigter im Ausland abgetaucht ist:
Vorläufige Einstellung gem. § 205 StPO. Erst bei Verjährungseintritt (hängt vom Delikt ab, meist fünf Jahre) wird das Verfahren endgültig eingestellt.
Juraforum.de
Im Fall, dass, wie bei Wendler, die Adresse im Ausland bekannt ist, soll die Vorgehensweise folgendermaßen aussehen:
Dann würde man – bei schweren Delikten – um seine Festnahme und Auslieferung ersuchen.
Juraforum.de
Das würde bedeuten, dass alle Anzeigen vorläufig eingestellt werden. Sogar bis zur Verjährung, falls Wendler vorher nicht nach Deutschland zurückkehrt. Denn Hasskriminalität wird wohl eher nicht als schweres Delikt gewertet werden.
Auch wenn das, was Wendler auf Telegram treibt, tatsächlich brandgefährlich ist. Zum Beispiel liegt „Promis und mehr“ eine konkrete Anzeige mit Aktenzeichen vor. Diese wurde gestellt, weil Wendler auf seinem Kanal einen Aufruf von Attila Hildmann veröffentlicht hat. In diesem Aufruf wurden die sogenannten „Spaziergänger“ dazu aufgefordert, die Häuser von Politikern und Medienhäuser aufzusuchen.
Gibt es einen Ausweg? Vielleicht würde es helfen, wenn der Justizminister Marco Buschmann und Innenministerin Nancy Faeser auf diesen Missstand aufmerksam gemacht werden. Die Instagram-Accounts sind verlinkt.
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In eigener Sache:
„Promis und mehr“ engagiert sich gegen Mobbing.
Deshalb werden abwertende und/oder beleidigende Kommentare nicht akzeptiert.
Ich habe bereits im Frühjahr letzten Jahres eine Anzeige per E-Mail an das Bundesverfassungsschutz geschickt, in der ich detailliert alles aufgelistet hatte, dessen Norberg aka Wendler sich bis zu diesem Zeitpunkt schuldig gemacht hatte, u.a. Volksverhetzung, Schüren von Judenhass, Relativierung des Holocausts und noch so einiges mehr. Es war ein langer, ein sehr langer Text. Als Antwort kam eine kurze Empfangsbestätigung mit der Info, ich dürfe nicht erwarten, über das nun eventuell folgende Prozedere informiert zu werden. Fazit: Passiert ist offensichtlich nichts, nothing, rien, niente, nada, denn der Wendler betreibt seinen Telegram-Kanal weiterhin wie gehabt.
Was lernen wir daraus: Geh‘ ins Ausland und werde dort unbesorgt kriminell. Zumindest aus deinem Heimatland hast du nichts zu befürchten, und ebenso wenig aus deiner neuen Heimat, solange du dort ein „kleiner Fisch“ bleibst und nicht zu laut und nicht in der jeweiligen Landessprache auf dich aufmerksam machst.
Kann mann das nicht der Polizei nach Amerika schicken wo der wohnt der Wendler…oder an die Sender wie Fernsehen und Zeitung schicken die Anzeigen…