Statement vom „Deutschen Hanfverband“ zum Cannabisgesetz
Heute hat der Bundestag nach langem Ringen den ersten Teil der geplanten Cannabisreform verabschiedet. Darin sieht der Deutsche Hanfverband (DHV) einen großen Schritt hin zu einem vernünftigen Umgang mit Cannabis. Insbesondere die Grünen seien jetzt in der Pflicht, das Gesetz reibungslos durch den Bundesrat zu bringen.
Im Detail sieht der DHV zwar noch viele Probleme im Cannabisgesetz. Insbesondere müssten zukünftig unverhältnismäßig repressive Regelungen überarbeitet werden. Aber auch in dieser Form sei das Gesetz ein Riesenfortschritt.
“Endlich endet die staatliche Massenverfolgung harmloser Bürger. Endlich gibt es erste Möglichkeiten, legal und sicher an Cannabis mit guter Qualität zu gelangen”, so DHV-Sprecher Georg Wurth.
Scheitert das Cannabisgesetz im Bundesrat?
| Allerdings häufen sich in den letzten Tagen Berichte, dass der Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen könnte, obwohl die Ampel-Parteien die Möglichkeit hätten, das zu verhindern. Jeder Monat Verzögerung bringt weitere 15.000 Strafverfahren gegen einfache Cannabiskonsumenten mit sich. Die Grünen haben die längste Tradition als Legalize-Partei. Sie sind an ausreichend Landesregierungen beteiligt, um die Anrufung des Vermittlungsausschusses im Bundesrat zu verhindern. Wenn sie das nicht tun, verlieren sie jede Glaubwürdigkeit bei Millionen Betroffenen. |
| “Wenn das Gesetz jetzt noch über den Bundesrat um Monate verzögert oder gar komplett versenkt wird, stünde die Ampel vor einem Trümmerhaufen. Wir erwarten von den Grünen, dass sie das Gesetz jetzt reibungslos durch den Bundesrat bringen. Sie haben einen Elfmeter ohne Torwart, den müssen sie verwandeln!”, so Georg Wurth. |
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