Puh, Michael Wendler! Das ist schon harte Kost, die Wendler auf Twitter verbreitet: „Ekliger Stalker wird von Gericht gestoppt! Für Lügen Timo kommt es jetzt ganz dicke…“.
Das hört sich schon so an und wird auch von den meisten so verstanden, als ob das Oberlandesgericht (OLG) Köln bereits gegen Wendlers Erzfeind Timo Berger ein Urteil gefällt und Timo eine harte Strafe zu erwarten hätte. Dem ist aber nicht so. „Promis und mehr“ hat die Stellungnahme des OLG Köln. Und außerdem gibt es einen Rückblick, denn genau so eine Situation gab es bereits. Damals ging es um ein Verfahren vor dem Hamburger Landgericht.
Doch bleiben wir zunächst in Köln. Wendler twittert also: „Für Lügen Timo kommt es jetzt ganz dicke…“ Wer jetzt denkt, dass das Kölner Oberlandesgericht eine schwere Strafe für Timo aussprechen wird, der liegt völlig falsch.
Zeichnung: Promis und mehr, Fotos: Instagram / Timo Berger, Pixabay / PublicDomainPictures
Stellungnahme des Oberlandesgericht Köln zum Fall Michael Wendler
Auf Nachfrage von „Promis und mehr“ erklärt Gerichtssprecherin Dr. Eva Moewes:
Der zuständige Senat hat in dem Verfahren am 1. März 2023 einen Hinweisbeschluss erlassen. Darin wird (unter näheren Darlegungen) ausgeführt, das Landgericht habe den vom Verfügungskläger geltend gemachten Unterlassungsanspruch zu Recht bejaht.
Dr. Eva Moewes, Gerichtssprecherin
Um das zu verstehen, muss erklärt werden, was vorher geschehen war. Wendler und Laura Müller waren umgezogen. Timo Berger hatte ihre neue Adresse veröffentlich. Wendler hatte ihm dies gerichtlich untersagt.
Das Gericht hatte entschieden, dass Timo dies unterlassen muss. Dagegen ist Timo in Berufung gegangen. Und zunächst sieht es so aus, als wenn das vergeblich wäre.
Es kann aber sein, dass das Gericht seine Meinung ändert. Denn die Gerichtssprecherin sagt gegenüber „Promis und mehr“:
Die Parteien haben nun Gelegenheit, zu den Ausführungen des Senats Stellung zu nehmen.
Dr. Eva Moewes, Gerichtssprecherin
Allerdings steht es nicht fest, ob es tatsächlich zu einer mündlichen Verhandlung kommt, wovon Timo aktuell ausgeht.
Die Gerichtssprecherin sagt dazu:
Es handelt sich hier um ein Verfahren nach Paragraph 522 Abs. 2 ZPO. Dazu kann man grundsätzlich Folgendes sagen: Auf der Grundlage eingehender Stellungnahmen wird die Sach- und Rechtslage noch einmal vom Senat geprüft.
Das Ergebnis kann sein, dass Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt wird.
Soweit der Senat dagegen auch nach nochmaliger Überprüfung bei seiner Erstbeurteilung, die Berufung habe keine Aussicht auf Erfolg, bleibt, kann diese durch weiteren Beschluss (also ohne mündliche Verhandlung) zurückgewiesen werden.
Dr. Eva Moewes, Gerichtssprecherin
Erinnerung: Michael Wendler hatte schon einmal ein angebliches Urteil gegen Berger gefeiert
Absurd: Wendler hat genau diese Nummer schon einmal abgezogen. Und zwar ebenfalls mit Timo Berger. Im Januar 2021 hatte Wendler, damals noch auf Instagram, einen Post mit dem Titel: „Timo Berger verurteilt“ veröffentlicht.
„Promis und mehr“ hatte am damals zuständigen Hamburger Landgericht nachgefragt und vom Gerichtssprecher Kai Wantzen erfahren, dass es sich lediglich um eine einstweilige Verfügung und kein Urteil gehandelt hatte.
Der Unterschied liegt darin, dass das Gericht zunächst ungeprüft eine „einstweilige Verfügung“ erließ. In diesem speziellen Fall VORLÄUFIG pro Wendler. Später, nach Kenntnis aller Fakten, urteilte das Gericht weitgehend pro Berger.
Rene (l.) und Timo – Screenshot: YouTube/Rene Meinert
Kommentar der Autorin Sigrid Schulz
Das ist ein ganz normaler Vorgang. Am Gericht müssen Fristen unbedingt eingehalten werden. Daher wird dann so manches mit der heißen Nadel gestrickt. Die spätere Begründung und Ausarbeitung kann das Bild des Gerichts dadurch im Nachhinein völlig verändern.
Dazu muss auch gesagt werden, dass so ein Hinweisbeschluss eigentlich nur Ressourcen und Geld sparen soll. Wenn Timo jetzt sein ganzes Pulver schon verschossen hätte, würde ihm dieser Hinweis ersparen, noch mehr Geld in den Sand zu setzen. Dem ist aber nicht so, so ist es jedenfalls von Timos Seite zu hören.
Aus meiner Sicht ist dieser Fall ist wieder ein typisches Beispiel für das Agieren in der Querdenkerszene. Es werden Fakten genommen und mit Lügen vermischt, um ein Bild zu suggerieren, welches nicht der Wahrheit entspricht und die Empfänger dieser Botschaft manipulieren soll.
Und damit möchte ich eine wichtige Frage stellen:
Was machen wir mit unseren querdenkenden Mitmenschen?
In den dunkelsten Stunden der Pandemie war fast jeder vierte Mensch in Deutschland gegenüber den Theorien der Querdenker empfänglich.
Ich bin davon überzeugt, dass wir diese Menschen wieder in unsere Mitte holen müssen.
Die Frage ist für mich nur, ob alle eingeladen werden sollen oder ob die allerschlimmsten Hetzer vielleicht wirklich für immer isoliert werden müssen, um den Rest der Gesellschaft zu schützen?
Michael Wendler ist für mich da so ein Grenzfall. Auf der einen Seite geht es tatsächlich noch ein bisschen schlimmer, siehe Wendlers Freund Attila Hildmann und sein offener Antisemitismus.
Andererseits: Wendler hat Hildmann in den Himmel gelobt und unterstützt. Wendler hat den Menschen geraten sich zu bewaffnen. Er hat ein Video geteilt, in dem ein Querdenker ankündigt, bei der nächsten Demo eine Waffe mitzubringen und zwei Polizisten damit zu erwischen. Und direkt nach diesem Video hat Wendler Waffenwerbung geschaltet. Aktuell schwurbelt Wendler bei Twitter unverdrossen weiter.
Eine echte und konkrete Distanzierung, auch nur zu einer einzigen seiner vielen wirklich schlimmen Aussagen, ist, aus meiner Sicht, bisher nicht erfolgt.
Das macht es für mich schwierig im Fall Wendler über Versöhnung nachzudenken.
Aber grundsätzlich müssen wir uns alle wieder die Hände reichen.
Was denken unsere Leser*innen wohl darüber?
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