In Spanien wurde seit 2009 keine Frau von einem Täter mit Fußfessel ermordet
Menschenrechtsorganisation „Terre des Femmes“ zum geplanten Gesetz zur elektronischen Fußfessel für Gewalttäter
| Schützt Fußfessel vor Femizid? TERRE DES FEMMES begrüßt den neuen Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig zum bundesweiten Einsatz der elektronischen Fußfessel, um Frauen vor Gewalttätern zu schützen. Familiengerichte können sie bei Hochrisikofällen anordnen. Vorbild ist Spanien, wo seit 2009 keine Frau von einem Täter mit Fußfessel ermordet wurde. Mit der Fußfessel wird überwacht, ob sich der Täter der geschützten Person nähert.„TERRE DES FEMMES wertet die bundesweite Einführung der elektronischen Fußfessel als wichtigen Schritt hin zu einer ernsthaften und wirksamen Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen. „Bisher mussten Frauen, die Gewalt durch Partner oder Expartner erlitten hatten, sich auf eigene Faust in Sicherheit bringen und das Beste hoffen – im schlimmsten Fall wurde der neue Aufenthaltsort zur Falle. Jetzt schlägt die Fußfessel Alarm, wenn der Täter sich nähert. Ein einfaches technisches Mittel, um Frauen zu schützen, so wie es TERRE DES FEMMES schon vor Jahren gefordert hat“, sagt Christa Stolle, Bundesgeschäftsführerin von TERRE DES FEMMES. „Es braucht natürlich trotzdem ein Zusammenspiel von Verfahren, die Fußfessel allein reicht nicht aus. Deshalb sind z.B. die von Bundesministerin Hubig geplanten verpflichtenden Anti-Gewalt-Trainings für Täter als flankierende Maßnahmen sehr wichtig“, so Christa Stolle weiter. „Viel zu oft wird immer noch Partnerschaftsgewalt verharmlost und kleingeredet. Damit muss endlich Schluss sein: Der Blick muss sich viel stärker auf die Täter richten – und der Staat muss konsequent handeln.“ Alle Forderungen von TDF zum Thema Partnerschaftsgewalt TDF fordert elektronische Überwachung: Pressestatement zum Urteil gegen den Mörder von Zohra Gul, Oktober 2023 |
| TERRE DES FEMMES – Menschenrechte für die Frau e.V. ist eine gemeinnützige Menschenrechtsorganisation, die sich für ein selbstbestbestimmtes, gleichberechtigtes und freies Leben für Mädchen und Frauen weltweit einsetzt. Durch öffentlichkeitswirksame Aktionen, Publikationen, Veranstaltungen, Kampagnen und Lobbyarbeit sensibilisiert TERRE DES FEMMES die Öffentlichkeit und Politik für geschlechtsbedingte Gewalt und Diskriminierung. TERRE DES FEMMES unterstützt Mädchen und Frauen durch spezifische Aufklärungsprogramme in Schulen und ihren Communities. Mit anderen Frauenrechtsorganisationen ist TERRE DES FEMMES international vernetzt, fördert Projekte, Organisationen und Initiativen von Frauen für Frauen im Ausland. Die Arbeit des Vereins konzentriert sich auf die Themenschwerpunkte weibliche Genitalverstümmelung, Häusliche und Sexualisierte Gewalt, Gewalt im Namen der Ehre, Frauenhandel und Prostitution, Gleichberechtigung und Integration, sexuelle und reproduktive Rechte sowie Internationale Zusammenarbeit. TERRE DES FEMMES wurde 1981 gegründet und finanziert sich durch Spenden, Mitgliedsbeiträge und Zuschüsse. Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite. |
Ein Kommentar zu Fußfessel der Autorin Sigrid Schulz
„Terre des Femmes“ liegt absolut richtig. Nur wenn der Staat konsequent klare Kante zeigt, ist nicht nur verbesserter Schutz der Frauen, sondern auch eine Änderung im Bewusstsein möglich. Als Beispiel möchte ich Vergewaltigung in der Ehe nennen. Die meiste Zeit meines Lebens war dieses widerwärtige Verbrechen nicht strafbar. Ekelhaft: Für viele gehörte die Verfügbarkeit der Frau zu ihren „ehelichen Pflichten“.
Mittlerweile hat sich die Ansicht der Gesellschaft durch das Gesetzt geändert. Jetzt ist fast jedem Menschen in Deutschland klar, dass ein Mann nicht das Recht hat, seine Ehefrau zu vergewaltigen. Aber vor der Gesetzesänderung haben viele Menschen tatsächlich unfassbarer Weise gefragt: Vergewaltigung in der Ehe? Wie soll das denn gehen?
Als der Bundestag die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe beschloss
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